Aufruf

Unser Land braucht eine Chance für eine friedliche, soziale und nachhaltige Entwicklung. Angesichts des Rechtsrucks in unserem Land, in Europa und der Welt müssen wir den autoritären Demagogen*innen und konservativen Hardliner*innen durch eine freiheitliche und gerechtere Politik den Boden entziehen.

Unsere Politik soll getragen sein von einem Bekenntnis zu Freiheit, Gleichheit und Solidarität anstatt Abschottung, Ausgrenzung und Konkurrenz.

SPD, LINKE und Grüne können bei der Bundestagswahl eine Mehrheit der Stimmen in den Parlamenten erreichen. Damit wäre die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Regierungsbildung eröffnet.

Nur mit einer rot-rot-grünen Regierung auf Bundesebene können die folgenden Ziele und Vorhaben verfolgt und umgesetzt werden:

  • Menschen jeden Alters und jeder Herkunft brauchen eine soziale Sicherung, die – anders als Hartz IV – ein menschenwürdiges Leben sowie soziale und kulturelle Teilhabe ohne Schikanen erlaubt. Eine Bürger*innenversicherung muss auf den Weg gebracht werden.

  • Der Arbeitsmarkt muss reformiert werden: Fehlentwicklungen wie Niedriglöhne und Befristungen sind zu beseitigen, die Rechte von Gewerkschaften und Arbeitnehmer*innen und deren Vertretungen müssen gestärkt werden.

  • Für Frauen und Männer müssen gleiche Rechte und gleiche Entwicklungschancen in Beruf, Wissenschaft, Kunst und Familie verwirklicht werden. Vielfältige Formen der Lebensweise und des Zusammenlebens müssen rechtlich anerkannt werden.

  • Nachhaltigkeit und Klimaschutz ohne Atomstrom müssen die Orientierungspunkte für die Politik im Energiesektor, in der Wirtschaft, in Raumentwicklung und Bauwesen, in der Landwirtschaft und im Verkehrswesen sein.

  • Eine Steuerreform muss die Gewinne und die großen Vermögen stärker zur Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben heranziehen und Menschen mit geringem Einkommen entlasten.

  • Durch Investitionen und Reformen muss ein umfassend finanziertes, diskriminierungsfreies und inklusives Bildungssystem geschaffen werden mit dem Ziel, allen die bestmögliche, individuelle Entwicklung zu ermöglichen.

  • Die Europäische Union muss als friedliches, ökologisches und soziales Projekt demokratisch reformiert und weiterentwickelt werden. Europa soll weltoffen sein, fair in seinen internationalen Handelsbeziehungen und sich nicht abschotten.

  • Die Außen- und Verteidigungspolitik Deutschlands muss friedlich, antimilitaristisch und am Prinzip der zivilen Konfliktbearbeitung ausgerichtet sein; mit dem Herzstück eines Systems gemeinsamer Sicherheit in Europa. Ein Zeitplan zur Reduzierung der Waffenexporte aus Deutschland ist unverzichtbar.

  • Geflüchteten müssen Schutz und menschenwürdige Lebensbedingungen gewährleistet werden. Legale Wege der Zuwanderung müssen eröffnet werden.

Eine solche Politik ist möglich. Sie gibt unserem Land eine sichere, sozial gerechtere und ökologische Zukunft. Sie verlässt den Irrweg des Neoliberalismus. Sie eröffnet vielen Menschen wieder die Perspektive einer sozial gesicherten Lebensplanung und der Chancengerechtigkeit.

Rot-Rot-Grün hat eine Chance verdient. Es ist an der Zeit. Von unser aller politischen Haltung und unserem Engagement hängt es ab, ob wir diese Chance zu einer gesellschaftlichen Realität werden lassen. Je mehr Menschen sich dazu bekennen, desto größer wird der Druck auf SPD, LINKE und Grüne werden, „Grabenkämpfe“ der Vergangenheit hinter sich zu lassen und unter dem Dach eines gemeinsamen Regierungsprogramms zusammenzufinden und zusammenzuarbeiten.

 

Erstunterzeichner*innen:
Rainer Bode – Ruben Enxing – Helmut Gravelaar-Eichinger – Ralf Henrichs – Joachim Hetscher – Dieter Kinkelbur – Sieghard Klinger – Heiko M. Kosow – Astrid Michel – Sara Nanni  – Gisela Nellen-Beining – Kalle Neubert – Alfons Nührenbörger – Mechthild Quander – Christoph Rosenthal – Jörg Rostek – Rüdiger Sagel – Gabriele Santel – Birgit Schmiedeshoff – Julia Schulze Buxloh – Thomas Seifert – Olaf Steinmeyer – Theo Sträßer – Hermann Stubbe – Gert Uetz – Yvonne Völkening – Arnold Voskamp